Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Autoboerse, InterMobil.de GmbH, einer Dienstleistung der www.intermobil.de , Geschäftsführer: Willi Erdmann, Heinrich-Funk-Weg 4, D-32052 Herford, nachstehend als intermobil.de bezeichnet.  HRB 6467, DE214387793

1. Geschäftsgegenstand

intermobil.de bietet eine Handelsplattform im Internet für die Angebote von Kfz-Sachverständigen, Versicherungen, Autohändler sowie privaten Kfz-Anbietern und andere Dienstleistungen aus dem Bereich des Automobilmarktes. Durch die Teilnahme an dem intermobil.de Angebot erkennt der Nutzer, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen an.

2. Anmeldung, Sperrung, Vertragsabschluß

Um sämtliche Dienstleistungen der intermobil.de nutzen zu können, muss sich ein Teilnehmer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung bei der intermobil.de besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Teilnehmerkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen intermobil.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung der intermobil.de zustande. intermobil.de steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen juristischen Personen offen. Minderjährige dürfen die intermobil.de nicht nutzen. Die von intermobil.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Teilnehmer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber intermobil.de zu korrigieren. Bei der Anmeldung bekommt der Teilnehmer eine Login-Nr. sowie ein Passwort denn er wählen kann. Das Passwort muss geheim gehalten werden. Der Teilnehmer haftet im vollen Umfang für sein Passwort. Beim Verlust von Passwort müssen Sie uns sofort benachrichtigen per Telefon oder E-Mail, Sie bekommen von uns immer eine Rückantwort. (service@intermobil.de)
Wenn der Teilnehmer die Vertragsbeziehung verletzt lt. AGB, wird er sofort offline gestellt, und aus dem System ausgeschlossen! Für sämtliche Sendeaufträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von intermobil.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind unwirksam.

3. Auftragsannahme

Aufträge und Sendeunterlagen müssen entsprechend den von intermobil.de vorgegebenen Richtlinien erstellt worden sein. Durch Datenübertragung der vollständig ausgefüllten Eingabemaske ist ein verbindlicher Sendeauftrag erteilt, es erfolgt keine weitere Bestätigung von intermobil.de. Falls keine weiteren Vorgaben vorliegen, geht der Auftrag zum nächstmöglichen Termin online.

4. Richtlinien zum Inhalt der Sendeaufträge

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Angaben zum Fahrzeug wahrheitsgemäß zu nennen und Mängel entsprechend darzulegen. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Er hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Fahrzeuge dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.

4.2 Angaben zu Garantie oder bestimmten Qualitätssiegeln (z.B. Gebrauchtwagen-Vertrauenssiegel, etc.) sind bindend. Entsprechende Nachweise und Unterlagen sind auf Verlangen dem Käufer gegenüber zu erbringen.

4.3 Die Angabe ?unfallfrei? ist als Angabe laut Vorbesitzer zu verstehen. Sind Anzeichen eines Vorschadens am Fahrzeug erkennbar, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Tatsache bei den Angaben zu berücksichtigen, auch wenn dem Vorbesitzer kein Unfallschaden bekannt ist.

4.4 Einschränkungen von Garantieleistungen bezüglich einzelner Fahrzeugteile (z.B. Verschleißteile) sind den vertraglichen Bestimmungen zu den Garantiebedingungen des jeweiligen Händlers zu entnehmen.

4.5 Zuwiderhandlungen gegen die Punkte 4.1 bis 4.4 haben eine Abmahnung durch den Systembetreiber zur Folge. Entsprechen die Angaben eines Teilnehmers trotz Abmahnung nicht den Richtlinien in Punkt 4 kann er von der Benutzung des Systems ausgeschlossen werden.

4.6 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die rechtzeitige und vollständige Lieferung der Sendeinhalte. Die Fahrzeugdaten und der Sendeauftrag müssen mit der Eingabemaske erfasst werden. Die Darstellung des Fahrzeugs kann mit einem oder mehreren Fotos erfolgen. Auch reine Textangaben sind möglich.

5. Sendeunterlagen und Sendematerial

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Sendeunterlagen und das Sendematerial entsprechend der intermobil.de.de-Spezifikationen anzufertigen und zur Verfügung zu stellen. Wenn Sendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen oder Sendematerial verspätet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet geliefert wurden. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. intermobil.de übermittelt lediglich die vom Auftraggeber empfangenen Informationen. intermobil.de haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. intermobil.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht dargestellt werden.

6. Zurückweisung von Sendeaufträgen

intermobil.de behält sich vor, auch rechtsverbindlich angenommene Aufträge abzulehnen, wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder wenn deren Ausstrahlung für intermobil.de unzumutbar ist. Die Ablehnung sowie die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt. Aus der Ablehnung können intermobil.de gegenüber keine Ansprüche geltend gemacht werden.

7. Presse-, Wettbewerbs- und urheberrechtliche Verantwortung des Auftraggebers

Der Auftraggeber trägt allein die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Angebote oder Werbesendungen. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zur Ausstrahlung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Sendeunterlagen erhalten hat. Der Auftraggeber stellt intermobil.de von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von presserechtlichen, wettbewerblichen und urheberrechtlichen Ansprüchen.

9. Kostenlose Teilnahme

Die Teilnahme an den von intermobil.de angebotenen Dienstleistungen, ist für private Anbieter und für Kraftfahrzeughändler ohne Shop kostenfrei. Kraftfahrzeughändler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status offen zu legen. 

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10. Preise und Zahlungsbedingungen, Bankverbindung

10.1 Kostenpflichtige Teilnahme* (Gutachter / Versicherungen Versicherungen, Kfz-Sachverständigen, Leasingabieter, Finanzdienstleister, Rechtsanwälten)
Für die Dienstleister besteht die Möglichkeit sich bei intermobil.de als Dienstleister ins Verzeichnis einzutragen inklusiver Homepage/Shop.

Als Dienstleister im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Standort. Bei diesem ist eine separate Anmeldung erforderlich und es wird eine Preisermäßigung (ca. 10 % ) durch intermobil.de vorgenommen.

*siehe aktuelle Preisliste

10.2 Kostenpflichtige Teilnahme* (Kfz-Händler)

Für Kraftfahrzeughändler besteht die Möglichkeit einen Shop in der Autoboerse einzurichten und eine nicht limitierte Anzahl von Fahrzeugen in die Autoboerse einzustellen und weitere umfangreiche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dieses Service ist für Kfz-Händler kostenpflichtig.

Als Kfz-Händler im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder -standort. Bei diesem ist eine separate Anmeldung erforderlich und es wird eine Preisermäßigung durch intermobil.de vorgenommen

* siehe aktuelle Preisliste

10.3 Die Kosten für die Inhalte werden im Lastschriftverfahren bezahlt. Die Teilnahmegebühr wird für die Teilnehmer mit Sitz in Deutschland ausschließlich im monatlichen Lastschriftverfahren eingezogen. Bei ausländischen Kunden wird die Jahresgebühr fällig, anfallende Transaktionskosten gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.

Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, dass zum Abbuchungszeitpunkt die notwendige Deckung vorhanden ist. Bei Zahlungsverzug wird der Teilnehmer ohne Mahnung offline gestellt.

10.4 Sparkasse Herford, Kto. Nummer: 1000 504 504, BLZ 494 501 20

11. Haftung

intermobil.de haftet nicht für Schäden, die durch eine von intermobil.de stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.Schadensersatzansprüche gegen intermobil.de sind grundsätzlich vom Rechtsgrund ausgeschlossen. intermobil.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Produktangaben und deren Preise. intermobil.de übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von Fahrzeugen oder Angeboten.

12. Änderungen und Wartung

Sonntags wird grundsätzlich die intermobil.de gewartet und auf Funktionen überprüft, so dass ein beschränkter Betrieb stattfindet.

13. Kündigung

Das zwischen intermobil.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen
(an service@intermobil.de).

14. Programmänderungen

Fällt eine Werbesendung oder die Übermittlung eines Angebotes aus technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik oder gesetzlichen Bestimmungen aus, so wird sie nach Möglichkeit nachgeholt. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt

15. Preisänderung

Änderungen der Preislisten sind jederzeit möglich. Maßgeblich für die Abrechnung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste. Änderungen können aus der Website entnommen werden.

16. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Herford.

17. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Herford, 03. Januar 2006